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Allgemeine Lieferungs-und Zahlungsbedingungen der FBT GmbH

 

I.         Allgemeines

 

1. Diese Lieferungs-und Zahlungsbedingungen gelten ausschliesslich für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der FBT GmbH.Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt , es sei denn , die FBT GmbH hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt .

2. Verträge und sonstige Vereinbarungen müssen durch die FBT GmbH schriftlich bestätigt werden , um die Gültigkeit zu erlangen . Auftragsbestätigungen sind ohne Unterschrift der FBT GmbH wirksam . Falls keine schriftliche Bestätigung erfolgt , gilt der Auftrag mit Übergabe der Ware an den Kunden als angenommen .Zusätzliche Vereinbarungen oder Änderungen sind durch einen bevollmächtigten Vertreter schriftlich niederzulegen .

 

II.       Preise und Zahlungen

 

1. Zahlungsbedingungen : Innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug sofern nichts anderes      schriftlich vereinbart wurde .

2. Die angegebenen Preise gelten ab Werk zuzüglich Transportkosten , Zoll , Verpackung , der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anderer Kosten , die zwischen Vertragsabschluss und vertragsmäßiger Übergabe der Ware anfallen .

3. Beanstandungen haben auf die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen keinen Einfluss .

4. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig .

5. Vor Ausgleich aller fälligen Rechnungsbeträge ist die FBT GmbH zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet .

6. Die Kreditwürdigkeit des Kunden wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt.Erscheint die Kreditwürdigkeit nach Auftragsbestätigung zweifelhaft , hat die FBT GmbH das Recht vom Vertrag zurüchzutreten oder Sicherheitsleistungen in Form von Bürgschaften oder Vorkasse zu verlangen .

7. Bei verspäteter Zahlung werden auch die noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig .

 

III.     Angebote und Preise

 

1. Angebote sind bis Vertragsabschluss freibleibend . Zwischenverkauf bleibt vorbehalten .    Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Schnittoptimierungen) sind nur annährernd massgebend , soweit die FBT GmbH sie nicht als verbindlich erklärt . Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu den Angeboten gehörenden Unterlagen behält sich die FBT GmbH ausdrücklich vor . Sie sind auf Verlagen zurückzugeben .

2. Grundlage für die Leistungsabrechnung bei Bearbeitung bildet ausschliesslich die durch die FBT GmbH ausgeführte Zuschnittsoptimierung . Der Materialeinsatz berechnet sich nach eingesetzter Bruttofläche . Der Verschnitt wird kostenpflichtig entsorgt oder dem Kunden mitgeliefert .

 

IV.    (Teil-)Lieferung, Gefahrenübergang, Annahme-/Schuldnerverzug

 

1. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung und setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus .

2. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt von höherer Gewalt soweit solche Hindernisse Einfluss auf die Fertigstellung der Lieferung haben . Das gilt auch , wenn solche Hindernisse bei Unterlieferanten eintreten oder während des Verzuges entstehen .

3. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Bestätigung .

4. Es wird keine Haftung übernommen bei verspäteter Zulieferung von Lieferanten der FBT GmbH .

5. Sofern die Lieferung auf Wunsch des Kunden an oder auf das Ojekt gebracht wird , übernimmt die FBT GmbH bzw. der von ihr eingeschaltete Spediteur für verursachte Schäden keine Haftung für Personen-und Sachschäden .

6. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen,die der Besteller zu verantworten hat , so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.Nicht rechtzeitig abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Bestellers .

7. Soll die Ware auf Wunsch des Kunden von einem Spediteur geliefert werden, geht die Gefahr bei Ausgabe an den Spediteur auf den Besteller über . Dies gilt auch bei Selbsabholung und Teillieferungen.Die Erreichbarkeit der Entladestelle mit einem LKW bis zu 40 to wird vorausgesetzt . Bei nachträglichen Änderungen von Lieferaufträgen durch den Kunden innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des ursprüngkichen Liefertermins trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten .

8. Der Unterzeichner des Lieferscheines gilt als zur Warenanahme bevollmächtigt .

 

V.     Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und Nebenforderungen Eigentum der FBT GmbH . Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen .

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die FBT GmbH  berechtigt , die Sachen zurückzunehmen, ohne dass es sich hierbei um einen Rücktritt vom Vertrag handelt .

Der Rücktritt muss durch ausdrückliche Erklärung erfolgen . Der Käufer haftet für den Minderwert, Rücknahmekosten betragen pauschal 15 % des Nettowarenwertes .

3. Der Käufer darf die unter Eigentum stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr wieder veräußern . Sämtliche Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt an die FBT GmbH ab . Das gilt auch , soweit die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen Waren verbunden ist .

 

VI.    Sachmängel

 

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb einer Woche der FBT GmbH schriftlich mitzuteilen . Der Käufer kann Ansprüche aufgrund von Mängeln nur geltend machen , wenn er die Ware ordnungsgemäss behandelt oder gelagert hat .

2. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der FBT GmbH  bzw. die des Herstellers .

Geringfügige Farbton-und sonstige Oberflächenveränderungen an der Ware sowie kleine Unregelmäßigkeiten , welche die Brauchbarkeit der Ware nicht beeinflussen , sind nicht als vertragswidrige Leistung anzusehen .Alters-oder witterungsbedingter Verschleiß ist kein Sachmangel .

3. Bei rechtzeitiger Anzeige von Sachmängeln ist die FBT GmbH  zur Mängelbeseitigung bzw. zur Ersatzlieferung verpflichtet .Schlägt die Mängelbeseitigung feh , so kann der Käufer eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Die  Beratung erfolgt unverbindlich , die Haftung hierfür ist-soweit gesetzlich möglich-ausgeschlossen .

5. Die Verjährungsfrist für verdeckte Sachmängel beträgt –vorbehaltlich Satz 1- ein Jahr . Soweit eine Sache , die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist , und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat , gelten für die Gewährleistung die Bestimmungen der VOB/B in der jeweils gültigen Fassung .

 

VII .    Verpackung

 

1. Die Standardverpackung erfolgt auf Euro-Paletten oder VdFZ-Branchenpaletten , die dem Käufer bei Lieferung berechnet werden .Bei Rückgabe erfolgt eine Erstattung in voller Höhe . Rückholkosten werden an den Besteller weiterberechnet.

2. Erfolgt auf Wunsch des Käufers eine vom Standard abweichende Verpackung wird diese gesondert berechnet .

 

VIII.    Schadensersatz

 

1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen , außer wenn die FBT eine grob fahrlässige Pflichtverletzung zu vertreten hat .Der Käufer ist dann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel an der Kaufsache geht .

2. Soweit die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes zwingend sind , findet die gesetzliche Regelung Anwendung .Ebenso bleiben Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens von dem Haftungsausschluss unberührt .

 

IX.    Urheberrechte  

 

1. Die FBT GmbH behält sich das Urheberrecht für sämtliche bereitgestellten Unterlagen vor. Die Beratung erfolgt unverbindlich nach bestem Gewissen . Eine Haftung dafür ist ausgeschlossen . Die FBT GmbH ist  zur Änderung der technischen Daten der bestellten Ware berechtigt , soweit das dem Kunden zumutbar ist .

 

X.     Geltendes Recht , Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Für alle Vertragsbeziehungen gilt das Recht der BRD .

Die deutsche Sprache ist Vertragssprache .

2. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort der Lieferstelle . Zahlungen müssen an die in der Rechnung ersichtliche Kontoverbindung geleistet werden .

3.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Lieferungen und Zahlungen ist Eberswalde .

 

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